Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitgliedschaftsverträge im Studio für künstlerischen Tanz (Ballett- & Tanzschule Berlin)

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​§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kurs- und Veranstaltungsorte des Studios für künstlerischen Tanz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

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§ 2 Vertragsschluss und –dauer

Mit Unterzeichnung des Mitgliedsvertrages (Abonnements) kommt es zum Vertragsschluss zwischen Jo Siska als Betreiber des Studios für künstlerischen Tanz und dem Vertragspartner (im Folgenden: Mitglied). Bei Minderjährigen oder unmündigen Personen muss die Anmeldung von einem Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden. Dieser wird durch seine Unterschrift Vertragspartner des Studios für künstlerischen Tanz.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in diesem Fall auch für die minderjährige Person.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei Minderjährigen drei Monate, bei einem Vertragsbeginn zum 15. eines Monats sind es 3,5 Monate. Danach gilt der Vertrag automatisch als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Für volljährige Abonnenten gibt es keine Mindestvertragslaufzeit und das Abonnement kann monatlich gekündigt werden.

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§ 3 Vertragsgegenstand

Das Mitglied verpflichtet sich zur vollständigen Zahlung der Kursgebühren und ist im Gegenzug zum Besuch der gebuchten Kurse berechtigt. Sonderstunden für Auftritte und Shows, wie beispielsweise Performances, sind im Preis enthalten. Workshops und Privatstunden sind nicht Vertragsgegenstand.

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§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Kursgebühr ist monatlich im Voraus bis zum ersten Werktag eines jeden Monats zu zahlen.

Sollte ein Vertragsstart zum 15. eines Monats vereinbart sein, so muss direkt der halbe Monatsbeitrag gezahlt werden und anschließend zum 1. des Monats der volle Monatsbeitrag. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.

Bei Zahlungsverzug darf Studio für künstlerischen Tanz für jede schriftliche Mahnung 5,- € pauschalierte Mahnkosten berechnen. Weiterhin sind vom Mitglied für den Fall des Verzuges Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in der jeweiligen Höhe zusätzlich zu den Kursgebühren zu bezahlen. Nichtinanspruchnahme von Unterrichtsstunden (z. B. wegen Urlaub) oder Abbruch des gebuchten Kurses entbinden das Mitglied nicht von der Zahlung der gesamten monatlichen Kursgebühr. Die Auszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.

Die aktuellen Kursgebühren sind in dem zugehörigen Vertrag aufgeführt und verstehen sich inklusive Steuern. Studio für künstlerischen Tanz ist zur Preisänderung berechtigt. Eine Preisänderung ist dem Mitglied mindestens 3 Monate vor dessen Inkrafttreten durch geeigneten Aushang in der Schule bekannt zu machen. Macht Studio für künstlerischen Tanz von dem Recht zur Preiserhöhung Gebrauch, kann das Mitglied mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zum Ende des Monats kündigen, in dem letztmalig der Monatsbeitrag ohne Preiserhöhung zu entrichten ist. Eine Erhöhung ist 1 x jährlich und maximal in Höhe von 5% des zu erhöhenden Beitrages zulässig.

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§ 5 Versäumte Stunden, Krankheitsfall und Schwangerschaft

Im Krankheitsfall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Monatsbeitrags. Versäumte Unterrichtseinheiten können innerhalb von 4 Wochen nachgeholt werden. Der Vertrag kann nur bei langwierigen Krankheiten ab 6 Wochen und bei einer Schwangerschaft jeweils unter Vorlage eines ärztlichen Attests pausieren, sowie aus beruflichen oder schulischen Gründen (z.B. vorübergehend geänderte Arbeitszeiten), wenn die Unterbrechungsdauer mehr als zwei Monate umfasst und schriftlich von dem Arbeitgeber oder der Schule nachgewiesen wird, wobei die Mindestvertragslaufzeit erfüllt werden muss.

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§ 6 Urlaub / Schulferienzeit

Grundsätzlich findet ein durchgehender Unterricht, z.T. mit zusammengefassten Kursen, auch in den allgemeinen Schulferien statt. Das Studio für künstlerischen Tanz ist berechtigt, im Kalenderjahr maximal 4 Wochen, sowie an gesetzlichen Feiertagen, zu schließen. In dieser Zeit sind die Mitgliedsbeiträge weiter zu zahlen und versäumte Unterrichtseinheiten können innerhalb von 4 Wochen nachgeholt werden. Die im Urlaubsfall des Mitgliedes versäumten Kurse können innerhalb von 4 Wochen nachgeholt werden. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Pausieren des Monatsbeitrags.

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§ 7 Teilnahmebedingungen, Kursangebot

Sofern das Mitglied sich unbillig verhält (z.B. durch Trunkenheit, Beleidigungen etc. auffällt),

kann Studio für künstlerischen Tanz ihn oder sie ohne Anspruch auf Rückerstattung von Kursgebühren vom weiteren Unterricht bzw. Angebot ausschließen. Werden Kursbeiträge nicht bezahlt, stellt das einen Vertragsbruch dar. Böswillige Vertragsbrüche werden zur Anzeige gebracht. Mitglieder können aus allen Kursen mit der vereinbarten Dauer auswählen und sind nicht an einen bestimmten Kurs gebunden. Studio für künstlerischen Tanz ist berechtigt, das Kursangebot jederzeit unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder neu festzulegen und ist dabei nicht an bestimmte Tanzstile, Dozenten und Zeiten gebunden.

Die Teilnehmerzahl eines jeweiligen Kurses ist aufgrund der Größe des Raumes begrenzt und liegt im Ermessen der Dozenten, Choreographen bzw. Trainer. Innerhalb der Kursräume ist den Anweisungen des Personals Folge zu leisten.

Angefallene Nachholstunden müssen dem Studio für künstlerischen Tanz bis zum letzten Werktag desjenigen Monats, in dem die Nachholstunden angefallen sind, angezeigt werden, andernfalls verfallen die Nachholstunden. Nachholstunden können innerhalb von einem Monat nach dem Monat, in dem die Nachholstunden entstanden sind, in Anspruch genommen werden. Danach verfallen unverbrauchte Nachholstunden.

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§ 8 Kündigung

Minderjährige Abonnenten

Das Mitglied eines Abonnements für Minderjährige kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf eines jeden Kalendermonats kündigen.

Frühestmöglicher Kündigungszeitpunkt ist der Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung muß schriftlich, per Post oder E-mail, beim Studio für künstlerischen Tanz eingehen. Das Datum des Poststempels oder der am Tresen des Studios für künstlerischen Tanz bestätigte Eingang ist bindend.

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Kommt das Mitglied für drei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Monatsbeitrages oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug oder kommt das Mitglied in einem Zeitraum, der sich über mehr als drei Monate erstreckt, mit der Zahlung der Monatsbeiträge in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Monatsbeiträge für drei Monate erreicht, ist das Studio für künstlerischen Tanz zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Nach der Beendigung des Vertrages verfallen bestehende Nachholstunden. Die Einwilligung nach § 9 bleibt auch nach Vertragsende bestehen.

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Volljährige Abonnenten

Das Mitglied eines Abonnements für Volljährige kann monatlich kündigen.

Die Kündigung muß schriftlich, im Buchungssystem, per Post oder E-mail, beim Studio für künstlerischen Tanz eingehen. Das Datum des Poststempels oder der am Tresen des Studios für künstlerischen Tanz bestätigte Eingang ist bindend.

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Kommt das Mitglied für drei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Monatsbeitrages oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug oder kommt das Mitglied in einem Zeitraum, der sich über mehr als drei Monate erstreckt, mit der Zahlung der Monatsbeiträge in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Monatsbeiträge für drei Monate erreicht, ist das Studio für künstlerischen Tanz zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Nach der Beendigung des Vertrages verfallen bestehende Nachholstunden. Die Einwilligung nach § 9 bleibt auch nach Vertragsende bestehen.

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§ 9 Haftung

Der gesamte Aufenthalt in den Räumen und auf Veranstaltungen des Studios für künstlerischen Tanz geschieht auf eigene Gefahr des Mitgliedes. Für Personen- oder Sachschäden, die nicht von Mitarbeitern des Studios für künstlerischen Tanz verursacht werden, ist jede Haftung ausgeschlossen. Für die Garderobe des Mitgliedes bzw. dessen anderweitigen (Wert)-Gegenstände etc. wird keine Haftung übernommen.

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§ 10 Verwendung von Inhalten, Film- und Fotoaufnahmen

In den Räumen des Studio für künstlerischen Tanz werden gelegentlich Film- und Fotoaufnahmen getätigt. Das Mitglied willigt ein, dass Film- und Fotoaufnahmen, auf denen das Bildniss des Mitgliedes erscheint, zu werblichen Zwecken vom Studio für künstlerischen Tanz verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, insbesondere auch im Internet auf der Homepage des Studios für künstlerischen Tanz, im Rahmen von Social Media Marketing, auf Flyern, Werbebroschüren, Plakaten und vergleichbaren Werbeträgern. Auch die Weitergabe an Dritte ist im Rahmen der Werbung erlaubt. Sollte das Mitglied mit der Verwendung seines Bildnisses im Nachhinein nicht mehr einverstanden sein und kein Widerrufs- oder Anfechtungsrecht haben, kann Studio für künstlerischen Tanz die Verwendung der entsprechenden Bilder aus Kulanz unterlassen, außer wenn für die Verwendung der Bilder nicht unerhebliche Aufwendungen getätigt wurden, die infolge des Unterlassens vergeblich würden. Wurde individualvertraglich eine andere Vereinbarung getroffen, gilt diese.

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§ 11  Stornierungsbedingungen bei Vermietungen

Gäste können ihre Buchung bis zu 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung stornieren und erhalten eine vollständige Rückerstattung (einschließlich aller Gebühren) des Buchungspreises. Bei Stornierungen zwischen 30 und 7 Tagen vor Beginn der Veranstaltung erhalten die Gäste eine Rückerstattung von 50% (abzüglich Gebühren) des Buchungspreises. Stornierungen, die weniger als 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden, sind nicht erstattungsfähig.

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§ 12 Schlussbestimmungen

Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Klausel gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.